Anarchistische Gruppe Rostock

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Wählen gehen? #2

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August 27th, 2011 Posted 15:10

Deine Stimme für den Pragmatismus!

Am 04. September findet in Mecklenburg-Vorpommer (MV) die nächste Landtagswahl statt. Zusammen mit Sachsen ist MV das einzige Bundesland, in dem der neo-nationalsozialistischen NPD („Nationaldemokratische Partei Deutschlands“) seit der Wiedervereinigung Deutschlands der „Sprung ins Parlament“ gelungen ist. Sollte die NPD dieses Jahr wieder über die 5-Prozent-Hürde kommen und somit weiterhin im Landtag vertreten sein, wird sie auch die nächsten fünf Jahre staatliche Gelder erhalten (Stichwort: staatliche Parteienfinanzierung), ihre Strukturen landesweit ausbauen und sich als politischer Akteur v.a. in ländlichen Gegenden tiefer verankern. Darüber hinaus nutzte die NPD den Landtag die letzten Jahre als Bühne für ihre ideologische Propaganda (bekam dadurch mehrfach Aufmerksamkeit in der Presse) und stellte zudem die meisten parlamentarischen Anfragen, um u.a. an Informationen über politische Gegner zu gelangen.

Sowohl eine Stimmenenthaltung, also das nicht-wählen, als auch das Abgeben einer ungültigen Stimme, z.B. durch das Durchstreichen des Wahlzettels, haben keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis. Denn abgesehen von seltenen Einzelfällen „zählen sowohl für die Sitzverteilung als auch für die Prozentangaben im Wahlergebnis stets nur die gültigen Stimmen.“ (www.wahlrecht.de) Auch gibt es in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung. Egal wie viele Menschen sich also an der Wahl beteiligen, selbst wenn es nur zehn Personen oder insgesamt nur 5 Prozent der gesamten Wahlbevölkerung in ganz MV wären, würde das Ergebnis zählen und sich das Parlament neu formieren.

Den wichtigsten Effekt, bei einer Wahl wie der kommenden in MV, dürfte die zusätzliche Auswirkung des nicht-wählens sein, nämlich das Absenken der Fünfprozenthürde. So begünstigen alle die jenigen Personen, die ihre Stimme keiner Partei geben, die Wahl der NPD in den Landtag, die laut Wahlumfragen knapp an der Hürde der fünf Prozent scheitern könnte.

Wer also wählen gehen möchte oder aber auch einen Wahlboykott oder eine ungültige Stimmabgabe in Erwägung zieht, sollte sich genau überlegen, was das eigene Ziel ist und was er_sie mit welcher Methode überhaupt erreichen kann.

Ich persönlich kann für mich nur sagen, dass ich es wichtig finde die Wahl nicht als das ultimative Mittel der Partizipation oder gar als den Kern einer Demokratie zu sehen, sondern lediglich als ein Mittel der punktuellen Agitation gesehen werden darf. Darüber hinaus ist zivilgesellschaftliches Engagement gefragt, welches im Allgemeinen sogar viel wichtiger ist als einmal alle fünf Jahre zu wählen. Doch eine konkrete Chance zu nutzen, die beispielsweise darauf abziehlt eine Partei wie die NPD strukturell und finanziell erheblich zu schwächen und dafür eine andere Partei („das kleinste Übel“) zu unterstützen, finde ich pragmatisch gesehen wichtig und richtig.

Darüber hinaus kann man mit der Wahl einer bestimmten Partei eine bestimmte Politik (beispielsweise in MV die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flücktlingen durch die Schließung der zentralen Erstaufnahmestelle in Horst, welche manche Parteien fordern) unterstützen, die einem wichtig ist und im ein oder andern Fall (wie eben dem Beispiel von Horst) sogar Aussicht auf eine Chance hat.

Man muss das parlamentarische System also nicht gut finden, um es punktuell für sich zu nutzen. Denn verändern oder gar durch ein anderes ersetzen wird man es eben auch nicht dadurch, indem man sich dem Bestehenden entzieht oder es boykottiert.

Wählen gehen? #1

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August 27th, 2011 Posted 15:01

Bleibt lieber zu Hause!

Bald ist Landtagswahl im Mecklenburg-Vorpommern und viele Parteien buhlen um die Gunst potentieller Wähler_innen, um einen Platz im Landtag zu erreichen. Als Anarchist_in sehe ich parlamentarische Demokratie mehr als nur kritisch und will mich an diesem Spektakel nicht beteiligen und bleibe aktiv der Wahl fern.

Nicht wählen?
Unterstütze ich damit nicht die NPD?
Ändert sich so denn überhaupt was?

 

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass das Wahlergebnis im Grunde genommen nicht viel an der praktischen Politik ändert, die durch verschiedene Sachzwänge, seien es ökonomische oder formal-juristische, in großen Teilen determiniert ist. Auch bei großen Unterschieden in den Wahlprogrammen der Parteien ist die praktische Politik sich oftmals ähnlich – nur unterscheiden sich viele Wahlprogramme schon gar nicht mehr signifikant. Inwiefern sich also durch eine Wahlentscheidung überhaupt etwas ändern kann, bleibt zumindest fraglich.
Dazu kommt, dass eine gültige Stimme gleichzeitig auch als Zustimmung zum bestehenden politischen System interpretiert werden kann. Der praktizierte Wahlboykott hingegen wird zwar gerne als politische Apathie umgedeutet, kann dennoch als bewusst politischer Akt unternommen werden. Sinkende Wahlbeteiligung wird von manchen Wahlforscher_innen immerhin als „Unzufriedenheit“ oder „Politik- bzw. Parteienverdrossenheit“ gewertet.

An dieser Stelle kommt – besonders hier in MV – die NPD ins Spiel. Würde nicht eine Stimme an irgendeine andere Partei nicht die Chancen auf den Einzug der Neo-Faschist_innen in den Landtag verringen und ihnen somit eine wichtige Propagandaplattform und Finanzierungsmöglichkeit nehmen? Das ist sicher wahr und ich lasse dies auch als Argument gelten, doch noch – zähneknirschend – wählen zu gehen. In anderer Hinsicht erwarte ich dann aber auch Akzeptanz für die Entscheidung, der Wahl fernzubleiben, gerade aus politischen Gründen. Menschen, die eine radikale Veränderung der Verhältnisse anstreben, können auch auf Wahlen verzichten und ihren Aktivismus auf andere Weise ausdrücken. Zudem gibt es mehr Möglichkeiten gegen die NPD zu agieren, als eine bestimmte Stimmabgabe bei der Wahl – manche sind sicher auch effektiver.

Was ihr nun schließlich tun werdet, ob ihr am 4. September zu Hause bleibt und den Sonntag genießt oder ob ihr irgendwo irgendwelche Kreuzchen setzt, ist euch überlassen. Ihr solltet euch nur vielleicht darüber im Klaren sein, warum ihr das eine oder andere tut.