Anarchistische Gruppe Rostock

Anarchie und so – lecker, lecker!

‚Schuldigung, hab mich verwählt!

Wahlergebnis

Die Wahl in M-V ist also gelaufen und es ist gekommen, wie viele befürchtet haben: Die NPD hat mit 6% den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Für viele war dies sicher auch der entscheidende Faktor bei der Wahl, ob nun die FDP oder die Grünen im Landtag sind, ob die SPD 35 oder 25 Prozent hat, das alles war für manche sicher zweitrangig – für mich sogar drittrangig, aber ich finde Wahlen ja auch nur zweitrangig wichtig. Zu dem Ergebnis bleibt eigentlich nicht viel zu sagen. Fünf weitere Jahre kann die NPD nun im Landtag ihre Parolen verbreiten und bekommt auch noch Geld dafür, letzteres ist mir der größere Dorn im Auge. Durch die finanziellen Mittel, die der NPD nun erneut zur Verfügung stehen, wird es ihr möglich sein, die neonazistischen Strukturen im Land zu stärken oder/und auszubauen. Kinderfeste, Bürger_innenbüros und kostenlose ALG-2-Beratung lassen sich viel beruhigter durchführen, wenn auf dem Konto ein großes Polster vorhanden ist. Und auch die verschuldete Bundespartei wird sich freuen, eine weitere Einkommensquelle „gerettet“ zu haben. Positive Aspekte hat der Wiedereinzug nicht, er zeigt vor allem, dass antifaschistische Arbeit weiterhin wichtig und richtig ist, auch und besonders in den ländlichen Regionen – zu einer ähnlichen Erkenntnis kommt auch die Kampagne „Wake up – Stand up!“.

Der Rest ist einfach der übliche Politbetrieb. Zwei mögliche Koalitionen, jeweils unter Führung der SPD, entweder mit der Linkspartei oder mit der CDU. Ich persönlich halte eine Weiterführung der „großen Koalition“ für wahrscheinlicher als eine rot-rote Zusammenarbeit. Viel gewählt, doch geändert hat sich schlussendlich nichts. Über die entscheidenden Dinge wird bei einer parlamentarischen Parteienwahl schließlich auch gar nicht abgestimmt – über die Organisation der Gesellschaft, die Verteilung des Wohlstandes oder die gesellschaftliche Produktion im Allgemeinen.
Wenn ich dieser Wahl etwas Positives abgewinnen kann, dann ist es die sinkende Wahlbeteiligung. Natürlich weiß ich nicht, warum fast die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause geblieben ist, aber einige haben damit sicher versucht, ihren Protest auszudrücken. Ähnlich wie der herbeifantasierte „Wähler_innenwille“ wird die Interpretation der Motive der Nichtwähler_innen aber anderen überlassen. Der allgemeine Trend, dass in stabilen Demokratien die Wahlbeteiligung sinkt, ist jedoch weltweit zu beobachten und nicht auf die Bundesrepublik beschränkt. Die ersten Wahlen in Ägypten und Libyen werden hingegen mit einen großen Anstrum rechnen dürfen – neu erkämpfte Rechte wirken eben weniger selbstverständlich.
Bevor nun aber die Empörung aufkommt und Nichtwähler_innen wie ich dafür verwantwortlich gemacht werden, dass die NPD wieder in den Landtag einziehen konnte, möchte ich darauf hinweisen, dass es keinerlei statistischen Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung und dem NPD-Ergebnis gibt. In den Wahlkreisen Uecker-Randow I & II, wo die NPD zweistellige Ergebnisse einfahren konnte, lag die Wahlbeteiligung sogar leicht über dem Durchschnitt.

Hätten doch die meisten Rest-NPD-Wähler_innen gehandelt wie ich und wären einfach zu Hause geblieben. Lieber gar nicht wählen als NPD wählen!

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This entry was posted on Dienstag, September 6th, 2011 at 16:23 and is filed under Einzelpositionen, Regionales. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

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