Anarchistische Gruppe Rostock

Anarchie und so – lecker, lecker!

Wählen gehen? #2

Deine Stimme für den Pragmatismus!

Am 04. September findet in Mecklenburg-Vorpommer (MV) die nächste Landtagswahl statt. Zusammen mit Sachsen ist MV das einzige Bundesland, in dem der neo-nationalsozialistischen NPD („Nationaldemokratische Partei Deutschlands“) seit der Wiedervereinigung Deutschlands der „Sprung ins Parlament“ gelungen ist. Sollte die NPD dieses Jahr wieder über die 5-Prozent-Hürde kommen und somit weiterhin im Landtag vertreten sein, wird sie auch die nächsten fünf Jahre staatliche Gelder erhalten (Stichwort: staatliche Parteienfinanzierung), ihre Strukturen landesweit ausbauen und sich als politischer Akteur v.a. in ländlichen Gegenden tiefer verankern. Darüber hinaus nutzte die NPD den Landtag die letzten Jahre als Bühne für ihre ideologische Propaganda (bekam dadurch mehrfach Aufmerksamkeit in der Presse) und stellte zudem die meisten parlamentarischen Anfragen, um u.a. an Informationen über politische Gegner zu gelangen.

Sowohl eine Stimmenenthaltung, also das nicht-wählen, als auch das Abgeben einer ungültigen Stimme, z.B. durch das Durchstreichen des Wahlzettels, haben keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis. Denn abgesehen von seltenen Einzelfällen „zählen sowohl für die Sitzverteilung als auch für die Prozentangaben im Wahlergebnis stets nur die gültigen Stimmen.“ (www.wahlrecht.de) Auch gibt es in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung. Egal wie viele Menschen sich also an der Wahl beteiligen, selbst wenn es nur zehn Personen oder insgesamt nur 5 Prozent der gesamten Wahlbevölkerung in ganz MV wären, würde das Ergebnis zählen und sich das Parlament neu formieren.

Den wichtigsten Effekt, bei einer Wahl wie der kommenden in MV, dürfte die zusätzliche Auswirkung des nicht-wählens sein, nämlich das Absenken der Fünfprozenthürde. So begünstigen alle die jenigen Personen, die ihre Stimme keiner Partei geben, die Wahl der NPD in den Landtag, die laut Wahlumfragen knapp an der Hürde der fünf Prozent scheitern könnte.

Wer also wählen gehen möchte oder aber auch einen Wahlboykott oder eine ungültige Stimmabgabe in Erwägung zieht, sollte sich genau überlegen, was das eigene Ziel ist und was er_sie mit welcher Methode überhaupt erreichen kann.

Ich persönlich kann für mich nur sagen, dass ich es wichtig finde die Wahl nicht als das ultimative Mittel der Partizipation oder gar als den Kern einer Demokratie zu sehen, sondern lediglich als ein Mittel der punktuellen Agitation gesehen werden darf. Darüber hinaus ist zivilgesellschaftliches Engagement gefragt, welches im Allgemeinen sogar viel wichtiger ist als einmal alle fünf Jahre zu wählen. Doch eine konkrete Chance zu nutzen, die beispielsweise darauf abziehlt eine Partei wie die NPD strukturell und finanziell erheblich zu schwächen und dafür eine andere Partei („das kleinste Übel“) zu unterstützen, finde ich pragmatisch gesehen wichtig und richtig.

Darüber hinaus kann man mit der Wahl einer bestimmten Partei eine bestimmte Politik (beispielsweise in MV die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flücktlingen durch die Schließung der zentralen Erstaufnahmestelle in Horst, welche manche Parteien fordern) unterstützen, die einem wichtig ist und im ein oder andern Fall (wie eben dem Beispiel von Horst) sogar Aussicht auf eine Chance hat.

Man muss das parlamentarische System also nicht gut finden, um es punktuell für sich zu nutzen. Denn verändern oder gar durch ein anderes ersetzen wird man es eben auch nicht dadurch, indem man sich dem Bestehenden entzieht oder es boykottiert.

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This entry was posted on Samstag, August 27th, 2011 at 15:10 and is filed under Einzelpositionen, Regionales. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

4 Responses to “Wählen gehen? #2”

  1. Mensch
    17:04 on August 29th, 2011

    Beim nächsten mal vielleicht vorher eine Nichtwählerpartei oder eine Spaßpartei wie die APPD gründen – das erspart das Problem 😉

  2. wahlleiter
    12:43 on August 31st, 2011

    Mensch hat leider nicht ganz Recht! Wer helfen will den Einzug der NPD möglichst zu verhindern oder die Zahl ihrer Abgeordneten wenigstens zu dezimieren, sollte nicht nur wählen gehen, sondern dazu auch noch seine Wahl auf jene Parteien beschränken, die relativ sichere Chancen haben, die 5 Prozenthürde zu überspringen! Denn nur an diese werden Sitze im Parlament verteilt (auf alle anderen Parteien entfallen keine Mandate)! Schafft es die NPD wieder ihre etwa 60.000 Wähler der letzten LT-Wahl zur Stimmabgabe zu motivieren, ist sie sicher im Parlament – selbst wenn die Wahlbeteiligung dieses Mal bei 100 Prozent liegen würde. Wer ihnen in dem Fall aber wenigstens Plätze im Parlament streitig machen will, muss die Prozente der anderen Parteien hochtreiben. Für die radikale, aber in diesem Fall rein pragmatisch denkende Linke, kommt also eigentlich nur ROT oder GRÜN in Frage und, ob mensch eher mit DDR-Nostalgikern oder Yuppies leben kann. Die Wahrheit ist manchmal hart…

  3. Profilbild von Anarchistische Gruppe RostockAnarchistische Gruppe Rostock
    16:38 on August 31st, 2011

    Hallo Wahlleiter,
    ich denke mal, dass sich das „Mensch“ auf die_den Autor_in bezog, also auf mich. Daher hier meine kurze Antwort:
    In diesem Punkt habe ich mich vielleicht nicht deutlich genug ausgedrückt, aber natürlich muss die Partei, die man wählt selber über die 5-Prozent-Hürde kommen, damit sich Prozentual etwas bei den anderen Parteien und somit auch bei der NPD tut. Aber ich dachte das geht auch aus dem Text hervor, alles andere macht ja auch rein rechnerisch gar keinen Sinn. Ich wollte nur in dem Artikel ungern am Ende stehen haben: also wählt die Linke oder die Grünen. Auch wenn man die Linke beispielsweise sehr wohl zu den Parteien zählen kann, die auch in einigen Punkten einer pragmatischen „Linken“ (Szene) entsprechen dürften. Z.B. könnte sich hier einiges bei Thema Asyl und Flüchtlingsunterbringung tun.

  4. wahlleiter
    20:03 on August 31st, 2011

    Nee, nee! Das Mensch bezog sich nicht auf dich, sondern den ersten Kommentar! Das Problem ist eben mit Spaßparteien nicht aus der Welt. Mit dem Auruf „Deine Stimme für den Pragmatismus“ gehe ich soweit konform! 😉

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